Bundestag stimmt für Mehrwertsteuersenkung ab Juli

Berlin, 29. Jun (Reuters) – Der Bundestag hat ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Regierung zugestimmt. Damit fehlt nur noch grünes Licht vom Bundesrat, das ebenfalls am Montag erwartet wird. Dann kann die Mehrwertsteuer befristet auf das zweite Halbjahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Teil des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist auch eine Bonuszahlung an Familien von 300 Euro je Kind. Unternehmen können zudem Verluste künftig besser mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen und Investitionen sollen mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten angeregt werden.

In einer Sondersitzung des Bundestags stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.

Deutschland droht dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Die Mehrwertsteuersenkung, die den Bund knapp 20 Milliarden Euro kosten wird, tritt dann am 1. Juli in Kraft. Fraglich ist aber, ob die Wirtschaft die Entlastung auch an die Kunden weitergeben wird.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Maßnahmen. Sahra Wagenknecht von der Linken verwies auf Experten, denen zufolge von den 20 Milliarden Mehrwertsteuersenkung nur drei Milliarden Euro beim Verbraucher ankämen. Profiteure seien dagegen große Unternehmen wie Amazon. Die Regierung verteidigte das Konjunkturpaket dagegen, das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Finanzkrise seien es nur 80 Milliarden Euro gewesen, jetzt insgesamt 130 Milliarden, sagte CSU-Politiker Alexander Dobrindt. “Wir setzen ein starkes Signal.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ergänzte, es gebe mit den Hilfsmaßnahmen wieder die Chance auf Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr.

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